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Sitzungsprotokolle

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                08.12.2016

Beginn:                         19:00 Uhr     Ende:                              20:40 Uhr

I. Öffentliche Sitzung
Zu TOP 2

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Für Briest ist nach dem Ableben von Herrn Puhlmann noch kein Vertreter benannt. Bis zur Ortsbeiratswahl am 12.03.17 wird Herr Noack kommissarisch als Vertreter in der Verbandsversammlung eingesetzt.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Änderungen TOP 6 entfällt.

Die Firma FLOW Tech Umweltdatenservice GmbH hat den Termin abgesagt. Bei der Besprechung von Details im Vorfeld war festgestellt worden, dass diese Maßnahme zur lokalen Eingrenzung der Fremdwasserzuflüsse ins Kanalnetz momentan unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Der Fremdwasseranteil lag in den letzten beiden Jahren bei ca. 10% der Gesamtabwassermenge. Die Kosten für diese Maßnahme und die daraus ggf. resultierenden Folgekosten sind höher als die zu erwartende Einsparung. Es wurde entschieden, die Maßnahme im nächsten Jahr noch einmal neu zu überdenken.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 24.05.2016
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Herr Britzmann fragt nach, ob ein Trinkwasseranschluss des Grundstückes der Firma ISAF am Freiheitsweg geplant ist, da Interesse an einem zentralen Trinkwasseranschluss besteht. Ein Antrag zum Anschluss liegt bereits vor.

Herr Britzmann gibt zu bedenken, dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Gebührenveränderung vorher in den Gemeindevertretersitzungen anzukündigen und zu diskutieren.

Zu TOP 6

- Entfällt-

Zu TOP 7

Die Gebührenkalkulation wurde den Mitgliedern der Verbandsversammlung in
2 Varianten zu Diskussion und Entscheidung vorgelegt und erläutert. Bei der Nachkalkulation für die Periode 2013/ 2014 ergibt sich eine Überdeckung von 43.277,75 € im Schmutzwasserbereich und bei der Fäkalienentsorgung von 10.725,85 €. Das bedeutet, dass das Gebührenaufkommen 2013/ 2014 höher war als die darauf anzusetzenden Kosten. Überdeckungen sind in voller Höhe in der übernächsten Kalkulationsperiode zu verrechnen. Daraus ergibt sich eine Kostensenkung für die Leistungsgebühr Schmutzwasser. Die Gebühr für Fäkalentsorgung wird empfohlen, in der nächsten Periode anzupassen, wenn die mit dem Wechsel des Entsorgungsunternehmens veränderten Kosten nach dem Abschluss 2016 konkret vorliegen.

Im Trinkwasserbereich ergibt sich eine Unterdeckungen von 24.268,78 €. Eine Unterdeckung kann, muss aber nicht in voller Höhe für die Kalkulation der übernächsten Periode berücksichtigt werden. Wird eine Unterdeckung nicht berücksichtigt, erfolgt die Finanzierung dieses Anteils über Umlagen durch die Gemeinden.

Die Gebührenänderung führt gerechnet für einen durchschnittlichen 3Personenhaushalt mit 90m³ Verbrauch pro Jahr zu einer Kostenerhöhung um 10,80€ pro Jahr für Trink- und Schmutzwasser. (+0,12 €/ m³).

Die Mitglieder der Verbandsversammlung entscheiden sich nach Abwägung des Für und Wider für die Berücksichtigung der Unterdeckung in vollem Umfang.

Daraus ergeben sich neue Leistungsgebühren:

Trinkwasser netto 2,05 €/m³ (bisher 1,80 €/m³) brutto 2,19 € (bisher 1,93 €/m³)

Schmutzwasser 4,76 €/m³ (bisher 4,90 €/m³)

Fäkalabfuhr wie bisher 9,54 €/m³ (bei voller Berücksichtigung der Überdeckung 9,33 €/m³).

Beschluss Nr. 007/2016 – Gebührenkalkulation 2017/ 2018 und Nachkalkulation Periode 2013/ 2014

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 8

Auf Grundlage des Beschlusses 007/2016 soll die 4. Änderungssatzung Abgabensatzung Wasserversorgung ausgefertigt werden, mit Gültigkeit ab 01.01.2017

Beschluss Nr. 008/16 – 4. Änderungssatzung Abgabensatzung Wasserversorgung

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 9

Auf Grundlage des Beschlusses 007/2016 soll die 3. Änderungssatzung Abgabensatzung Schmutzwasserbeseitigung ausgefertigt werden, mit Gültigkeit ab 01.01.2017

Beschluss Nr. 009/2016 – 3. Änderungssatzung Abgabensatzung Schmutzwasserbeseitigung

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 10

Der Wirtschaftsplan liegt den Mitgliedern der Verbandsversammlung zur Diskussion vor. Der Vorbericht zum Wirtschaftsplan wurde als Tischvorlage nachgereicht und verlesen.

Demnach ergibt sich eine Verbandsumlage Gesamt (brutto) von 72.306 €. Das entspricht je Einwohner 20,21 € (2014 = 72,09 €, 2015 = 9,78 €, 2016 = 18,58 €). Im Wirtschaftsplan 2016 war eine Umlage für 2017 von 117.833 € prognostiziert.

Beschluss 010/2016 – Wirtschaftsplan 2017

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 11

Beschluss Nr. 011/16 - Kassenkreditlinie 2017

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 12

Informationen des Verbandsvorstehers

Momentan ist die Schmutzwasserableitung zwischen Ketzür und Butzow aufgrund einer Havarie an der Druckleitung unterbrochen. Das Schmutzwasser wird rund um die Uhr mobil entsorgt. Die Abwasserdruckleitung war verstopft und an mehreren Stellen beschädigt. Diese sind inzwischen repariert, der Düker im Bereich des Grabens ist provisorisch oberirdisch verlegt und frostsicher abgedeckt, muss im Frühjahr neu hergestellt werden. Die Havariebeseitigung und die abschließende Baumaßnahme verursachen ungeplante Kosten.

Die Sanierung des Hauptpumpwerkes in Butzow ist beauftragt und beginnt planmäßig am 12.12.16. die Erneuerung des Pumpwerkes Eichenweg in Brielow ist begonnen und wird zu Jahresbeginn 2017 fortgesetzt.

Die Zinsbindung für den Kredit bei der EURO Hypo unterliegt der Zinsbindung bis 2018. Zu Beginn 2017 soll ein Kommunalberater eingeladen werden und Gespräche zur Finanzierung der Restkreditsumme geführt werden, ggf. Angebote eingeholt werden. Eine Versammlung zu Beginn des Jahres 2017 wird angekündigt.

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                24.05.2016

Beginn:                         19:00 Uhr     Ende:                              20:00 Uhr

 

I.      Öffentliche Sitzung

 

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 15.12.2015
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Entfällt – keine Einwohner anwesend.

Zu TOP 6 und TOP 7

Erläuterungen zu TOP 6 und TOP 7 werden wegen analogen Inhalts zusammengefasst.

Die Verhandlungen zur Aktualisierung der Verträge zur technischen Betriebsführung zwischen dem WAZB und der BRAWAG laufen seit Juli 2015.

Ziel der Verhandlungen war die Vereinbarung eines fest umrissenen Leistungspaketes für die technische Betriebsführung der Anlagen des Verbandes, das die Sicherheit der Trinkwasserversorgung und die störungsarme Schmutzwasserableitung gewährleistet. Dabei wurden die erforderlichen Leistungen anhand der Erfahrungen aus den letzten Jahren so festgelegt und verhandelt, dass der WAZB in die Lage ist, mit angemessenem Umfang, seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern im Verbandsgebiet gerecht zu werden.

In den seit 2003 bestehenden Verträgen waren Leistungen zwar preislich vereinbart aber nur in minimalem Maß turnusmäßig fest vereinbart worden. Der Aufwand, für die zeitnahe Feststellung erforderlicher Leistungen bzw. vorhandener Mängel, die Vorbereitung durchzuführenden Maßnahmen und der Organisation der Durchführung sind mit dem im Verband zur Verfügung stehenden Personal selbst nicht zu realisieren.

Es wurden beispielsweise turnusmäßig zu erbringende Leistungen wie regelmäßige Reinigung und Wartung der Pumpwerke entsprechend einer vom Verband vorgegebenen Liste im Schmutzwasserbereich, jährliche Netzspülungen im Trinkwasserbereich, Wartung und Kontrolle der Bauwerke im Leitungsnetz sowie das Führen des Installateurverzeichnisses für den Verband mit den dazu gehörenden Pflichten des Versorgers vereinbart. Die Abrechnung erfolgt nach Dokumentation der erbrachten Leistungen.

Seitens der BRAWAG mbH bestand Handlungsbedarf, da man sich momentan nicht mehr in der Lage sah, die vereinbarten Leistungen zu den 2003 vereinbarten Preisen zu realisieren.

Die Verträge werden mit einer Laufzeit bis 2025 vereinbart. Neu ist auch eine Preisgleitklausel ähnlich wie bei Wasserliefer- und Einleitvertrag ab 2018.

Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2016 sind zu erwartenden Mehrkosten berücksichtigt worden.

Die Kosten für die Betriebsführung 2015 beliefen sich auf:

im Trinkwasserbereich 6.722 €

im Schmutzwasserbereich 18.382 €

Mit den Änderungsvereinbarungen zu den Betriebsführungsverträgen sind folgende Betriebsführungskosten für 2016 und die Folgejahre zu erwarten:

im Trinkwasserbereich 8.400 €

im Schmutzwasserbereich 31.000 €

Dabei wird dann eine Umverteilung der Kosten für einzelne Leistungen, die momentan als Reparatur/ Instandhaltung gebucht werden, zu berücksichtigen sein.

Beschluss 001/2016 – Aktualisierung/ Anpassung Betriebsführungsvertrag - technische Betriebsführung Trinkwasserversorgung zwischen BRAWAG GmbH und WAZB

wird einstimmig gefasst.

Beschluss 002/2016 – Aktualisierung/ Anpassung Betriebsführungsvertrag - technische Betriebsführung Schmutzwasserableitung zwischen BRAWAG GmbH und WAZB

wird einstimmig gefasst.

 

Zu TOP 8

Die Baumaßname Erschließung Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserableitung B-Plangebiet „westlich der Wohnanlage Am Mühlenweg“ wurde beschränkte öffentlich ausgeschrieben. Es waren 6 Firmen beteiligt worden, 4 Angebote lagen fristgemäß vor.

Günstigster Bieter ist die Firma ITG GmbH aus Brandenburg. Die Gesamtsumme des Angebotes beträgt 109.782,02 €. In diesem Angebot sind die Leistungen zur Herstellung der Hausanschlüsse auf den Grundstücken enthalten, die nach Realisierung von den Grundstückseigentümern zu erstatten sind.

Es sind Mehrkosten für den Verband von ca. 15.489,11 € gegenüber den im Wirtschaftsplan 2016 dafür eingestellten Kosten zu erwarten.

Geplanter Baubeginn: 13.06.2016

Geplantes Bauende: 22.07.2016

Beschluss 003/2016 – Auftragsvergabe Erschließung Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserableitung B-Plangebiet „westlich der Wohnanlage Am Mühlenberg“

wird einstimmig gefasst.

 

Zu TOP 9

Beschluss 004/2016 – Beschluss zur geprüften Jahresrechnung 2013 und Entlastung der Verbandsvorsteherin

wird einstimmig gefasst.

 

Zu TOP 10

Beschluss 005/2016 – Auftragsvergabe zur Jahresabschlussprüfung 2015

wird einstimmig gefasst.

 

Zu TOP 11

Informationen des Verbandsvorstehers

Die Firma Flow-tec hat ein Angebot zur Ermittlung der Fremdwasserzuflüsse ins Kanalnetz unterbreitet. Es wurde entschieden, zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Firma einzuladen, um die Details dazu zu erläutern.

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                15.12.2015

Beginn:                         19:00 Uhr     Ende:                              20:00 Uhr

 

I.      Öffentliche Sitzung

 

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 20.08.2015
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Anfrage zum zeitlichen Ablauf der geplanten Erschließung im B-Plangebiet „westliche der Wohnanlage am Mühlenweg“ von Herrn Pilz wird von Frau Gregor beantwortet:

Entwurfsplanung liegt vor

Ausführungsplanung bis 31.12.15

Einwohnerversammlung im Januar/ Februar 2016 zur detaillierten Abstimmung der Grundstücksanschlüsse

Ausschreibung 1. Quartal 2016

Bauausführung 2. Quartal 2016

Anfrage zum Stand der Investitionen 2015 von Herrn Gorecki: Warum wurde trotz geplanter Kosten für Investitionen so wenig konkret umgesetzt?

Frau Gregor antwortet: Für die Vorbereitung der geplanten Sanierung des Hauptpumpwerkes in Butzow und des Pumpwerkes Eichenweg in Brielow wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, die Leistung ist leider noch nicht realisiert, wird 2016 erfolgen. Aufgrund von Zeitmangel und Personalengpass konnten einige Maßnahmen nicht realisierungsreif vorbereitet werden. Die Umsetzung wird im nächsten Jahr fortgesetzt.

 

Zu TOP 6

Der Wirtschaftsplan 2016 lag den Mitgliedern der Verbandsversammlung zur Beratung vor. Herr Spieler und Frau Gregor erläutern. Die Verbandsumlage beträgt 2016 insgesamt brutto 65.126,00 €, das bedeutet je Einwohner 18,58 €. Im Wirtschaftsplan 2015 war eine Umlage für 2016 von 115.506,20 € prognostiziert worden.

Der Verband plant für 2016 die Erweiterung der Erschließung im Bebauungsplangebiet „westlich des Wohnparks Am Mühlenweg“ in Briest. Mit dieser Maßnahme werden 12 Anschlüsse an das öffentliche Trinkwasserversorgungsnetz und die zentrale Schmutzwasserkanalisation hergestellt werden.

Der Verband stellt im Planjahr für TW- und SW-Investitionen einen Gesamtbetrag von 90.800 € (brutto) ein.

Die Kosten für die Sanierung der Pumpwerke entsprechend Maßnahmeplan werden 2016 im Rahmen der Aufwendungen für Reparatur und Instandhaltung eingestellt.

Der voraussichtliche Jahresverlust 2016 wird 143.225 € betragen. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschluss 006/2015 – Wirtschaftsplan 2016

wird einstimmig gefasst.

 

Zu TOP 7

Beschluss Nr. 007/15 - Kassenkreditlinie 2016

wird einstimmig gefasst.

 

Zu TOP 8

Entfällt – wird auf die nächste Sitzung vertagt. Die Verhandlungen zur Anpassung der Betriebsführungsverträge konnten noch nicht abgeschlossen werden.

 

Zu TOP 9

Informationen des Verbandsvorstehers

Feststellung von Fremdeinleitern ins öffentliche Schmutzwassernetz

Frau Gregor informiert die Mitglieder der Verbandsversammlung darüber, dass zur Ermittlung von Fremdanschlüssen an die Schmutzwasserkanalisation weitere Abschnitte im Verbandsgebiet untersucht werden.

In 52. KW ist die Ausnebelung der Hauptstraße in Brielow und des Wohngebiets Taubenstraße beauftragt. Die Verbandsversammlung wird in der nächsten Sitzung über das Ergebnis.

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                20.08.2015

Beginn:                         19:00 Uhr     Ende:                              19:30 Uhr

 

I.      Öffentliche Sitzung

 

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 17.03.2015
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Keine Anfragen.

Zu TOP 6

Nach Neufassung der Verbandssatzung des WAZB § 8 wird als Verbandsvorsteher der gesetzliche Vertreter der verbandsangehörenden Gemeinden von der Verbandsversammlung gewählt.

Die Wahl erfolgte in offenem Verfahren.

Es sind 3 der 4 stimmberechtigten Vertreter anwesend. Damit ist die Verbandsversammlung beschlussfähig.

Herr Guido Müller wird einstimmig zum Verbandsvorsteher gewählt.

Zu TOP 7

Informationen:

Feststellung von Fremdeinleitern ins öffentliche Schmutzwassernetz

Frau Gregor informiert die Mitglieder der Verbandsversammlung darüber, dass zur Ermittlung von Fremdanschlüssen an die Schmutzwasserkanalisation weitere Abschnitte im Verbandsgebiet untersucht werden. Im September ist die Ausnebelung der Hauptstraße in Brielow und des Wohngebiets Taubenstraße geplant. Die Verbandsversammlung wird in der nächsten Sitzung über das Ergebnis.

Das Bußgeldverfahren gegen den im Dezember 2014 festgestellten Fremdeinleiter ist gescheitert. Das Amtsgericht hat das Verfahren als unwirksam wegen eines Formfehlers eingestellt. Nach Auskunft des Rechtsanwaltes, Herrn Stieger, kann dies auch nicht noch einmal wiederbelebt werden.

Für die nächsten Fälle wird der Verband bereits bei der Bußgeldbescheidung die Unterstützung eines Rechtsanwaltes einholen.

Herr Gorecki regt an, in der Presse über die weitere Ermittlung von Fremdeinleitern zu informieren, um die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren.

Grubenentwässerung (TOP 10 vom 17.03.2015)

Eine Änderung bzw. Anpassung der Grubenentwässerungssatzung wird zur nächsten Sitzung vorbereitet.

Die Fäkalentsorgung wurde neu ausgeschrieben nachdem die bisher dafür gebundene Firma Heiber den bestehenden Vertrag einseitig gekündigt hat, Vertragslaufzeit endet planmäßig am 30.04.2016. Die Submission findet am 21.08.15 statt. Das Ergebnis wird der Verbandsversammlung spätestens in der nächsten Sitzung mitgeteilt.

   B-Plangebiet westlich der Wohnanlage Mühlenweg Briest

Nach der Einwohnerversammlung am 28.04.2015 haben 8 von 9 betroffenen Grundstückseigentümern schriftlich dem Vorschlag zugestimmt, das Gebiet an die zentrale Trink- und Schmutzwassererschließung anzuschließen. Die mehrheitliche Befürwortung war Voraussetzung für die  Weiterführung der Planung. Es  wurden bereits Gespräche mit dem Planungsbüro Michel geführt, ein Angebot dazu liegt vor. Vermessung, Planung und Bauvorbereitung sollen 2015 realisiert werden, die Baumaßnahme dann 2016.

Betriebsführungsvertrag WAZB – BRAWAG GmbH

Am 14.07.2015 hatte die Geschäftsführung der BRAWAG GmbH in einem Gespräch mit dem WAZB eine Anpassung des bestehenden Betriebsführungsvertrages angekündigt. Einzelheiten sollen Ende August verhandelt werden.

 

gez. Spieler

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

gez. Gregor

Protokollant

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                17.03.2015

Beginn:                          19:00 Uhr     Ende:                              20:00 Uhr

Anwesende:                  siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung:             siehe Anlage

 
I.      Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

Zu TOP 3
Ein Änderungsantrag zur Tagesordnung liegt vor und wird einstimmig angenommen:
Beschluss 003/15 – Auftragsvergabe zur Prüfung Jahresabschluss 2014 wird als TOP 9 eingefügt. Der ursprüngliche TOP 9 – Informationen der Verbandsvorsteherin- wird
TOP 10

 

Zu TOP 4
Der Schreibfehler in der Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 02.12.2014 – Öffentliche Sitzung – TOP 8 und TOP 9 wird im Original korrigiert.
Die Niederschrift wird so korrigiert einstimmig bestätigt.

 

Zu TOP 5

Keine Anfragen.

 

Zu TOP 6

Frau Hein begründet die Notwendigkeit der Wahl eines Stellvertreters der Verbandsvorsteherin zum jetzigen Zeitpunkt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters, Herrn Gorecki, endete bereits im Mai 2014. Die Kommunalaufsicht hatte darauf aufmerksam gemacht und mitgeteilt, welcher Personenkreis für diesen Posten in Frage kommt, dies sind die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder oder Stellvertreter oder Beigeordnete oder Bedienstete des Zweckverbandes.

Frau Hein schlägt Frau Gregor als stellvertretende Verbandsvorsteherin vor.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt; die Wahl erfolgt in offenem Verfahren.

Frau Gregor wird einstimmig zur stellvertretenden Verbandsvorsteherin gewählt.

Frau Gregor nimmt die Wahl an.

 

Zu TOP 7

Der Prüfbericht wurde den Mitgliedern der Verbandsversammlung in Vorbereitung der Sitzung zugeschickt. Herr Spieler verliest einzelne Passagen aus der Begründung zum Beschluss.

Beschluss 001/15 – Beschluss zur geprüften Jahresrechnung 2013 und Entlastung der Verbandsvorsteherin

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 8

Der Vertrag wird als Tischvorlage an die anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung verteilt. Der vollständige Vertrag mit allen Anlagen liegt während der Beratung zum Vertrag vor. Frau Gregor bietet die Einsichtnahme an.

Frau Hein und Frau Gregor erläutern Einzelheiten aus dem Vertrag und den Verhandlungen mit dem Erschließungsträger, Herrn Mischker.

Beschluss 002/15 – Vertrag über die Erschließung des Wohngebietes Brielow Süd – Tulpenweg- mit Trinkwasser- und Schmutzwasseranlagen

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 9

Bei der Auftragsvergabe für die Jahresabschlussprüfung der vergangenen Jahre war durch die Verbandsversammlung wiederholt angeregt worden, dass Angebote dazu von verschiedenen Prüfbüros eingeholt werden sollten.

Frau Zemlin informierte darüber, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark aus Kapazitätsgründen momentan keine Prüfungsaufträge realisieren kann. In der Stadt Brandenburg gibt es keine weiteren zugelassenen Büros für die Prüfung von Jahresabschlüssen.

Die Verbandsversammlung beschließt den Auftrag zur Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wieder an das Büro Scherbarth, Hergarden, Küppers, Käthe in Brandenburg zu vergeben. Dem Büro liegen die notwendigen Daten und Kenntnisse aus den Vorjahren vor.

Kosten für die Datenerhebung können deshalb entfallen, zusätzlich Fahrkosten ebenfalls. Nach Abschluss der Prüfung wird der Prüfbericht der Verbandsversammlung vorgelegt.

Beschluss 003/15 – Auftragsvergabe zur Jahresabschlussprüfung 2014

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 10

Informationen:

Grundstück der Firma H & K Verwaltungs- GmbH & Co. KG:

Frau Hein informiert die Mitglieder der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand der Verhandlungen.

Am Freiheitsweg in Brielow haben Grundstückseigentümer entsprechend § 8 AVBWasserV  das Verlegen von Wasserversorgungsleitungen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke unentgeltlich zuzulassen.

Eine Entschädigung für die Sicherung der Leitungsrechte ist demnach nur für die Schmutzwasserleitung zu den Konditionen erforderlich, die den Grundstückseigentümern bereits mitgeteilt wurden.

Das betreffende Grundstück ist momentan als Gewerbefläche im Außenbereich einzustufen.

Eine Sondervereinbarung, die dem Wunsch der Grundstückseigentümer entsprechen würde, nach der die Entschädigungssumme nachträglich um einen entsprechend erhöhten Betrag angepasst wird, wenn sich zukünftig die baurechtliche Einschätzung des überbauten Grundstückes hin zu Bauland ändern sollte, stimmt Frau Hein nicht zu.

Dem Verwalter wird dies mitgeteilt.

 

Grubenentwässerung

Im Dezember 2014 wurden ca. 150 Eigentümer von Grundstücken, die über eine abflusslose Sammelgrube verfügen und im Jahr 2014 keine Entsorgung der Grube über den WAZB veranlasst hatten durch den Verband angeschrieben.

Im Rahmen einer Anhörung nach §55 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wurde um schriftliche Äußerung zum Sachverhalt gebeten und ggf. die Erhebung eines Bußgeldes angedroht.

Nach Grubenentwässerungssatzung hat die Entsorgung nach Bedarf und mindestens einmal pro Jahr zu erfolgen.

Dabei sind verschiedene Sachverhalte zu Tage getreten, über die zu entscheiden ist.

Grundstückseigentümer, die auf das Schreiben zur Anhörung nicht fristgemäß bzw. gar nicht geantwortet haben, erhalten den angedrohten Bußgeldbescheid.

Für die übrigen Fälle ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden.

Zur nächsten Sitzung wird eine Änderung bzw. Anpassung der Grubenentwässerungssatzung vorbereitet, die die Möglichkeit individueller Regelung zulässt und Kriterien dafür, z.B. Dichtigkeitsprüfung, festsetzt.

Fremdeinleitererkundung

Frau Gregor informiert die Mitglieder der Verbandsversammlung darüber, dass zur Ermittlung von Fremdanschlüssen an die Schmutzwasserkanalisation weitere Abschnitte im Verbandsgebiet untersucht werden.

Am 20.01.2015 wurde das Wohngebiet „Am Mühlenberg“ in Briest untersucht. Dort wurden keine Fremdanschlüsse ermittelt.

Entsprechend vorliegender Hinweise werden die Maßnahmen in diesem Jahr fortgesetzt.

 

gez. Spieler

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

gez. Gregor

Protokollant

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                02.12.2014

Beginn:                           19:00 Uhr     Ende:                              20:00 Uhr

Anwesende:                    siehe Teilnehmerliste

 

Tagesordnung:               

I.      Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

Zu TOP 3

Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

 

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Verbandsversammlung vom 28.10.2014 – Öffentliche Sitzung –

wird einstimmig bestätigt.

 

Zu TOP 5

Keine Anfragen.

 

Zu TOP 6

Den Vertretern der Gemeinden wurde in der Sitzung am 28.10.14 die Gebührenkalkulation für 2015/ 2016 vorgelegt und erläutert. Die kalkulierte Gebühr für die Kalkulationsperiode 2015/2016 würde dementsprechend für Trinkwasser  1,89 €/m³ (bisher 1,80 €/m³), für Schmutzwasser 5,44 €/m³ (bisher 4,90 €/m³) und für Fäkalabfuhr 9,54 €/m³ (bisher 12,69 €/m³) betragen.

 

Auf Anregung von Herrn Spieler und der öffentliche Debatte in der Presse über die Erhöhung der Grundgebühren in der Stadt Brandenburg wurde eine weitere Variante der Gebührenkalkulation vorgelegt und erläutert. Die Berechnung erfolgte unter der Maßgabe, dass die Leistungs-/ Mengengebühr für Trink- und Schmutzwasser unverändert bleiben soll. Dies führt zu einer Erhöhung der Grundgebühren jährlich für Trinkwasser von 65,65 €/WE auf 72,28 €/WE und für Schmutzwasser von 92,03 €/WE auf 125,00 €/WE.

 

Bei Umrechnung dieser Mehrbelastungen von der wirtschaftlichen Einheit auf die Mehrbelastung pro Einwohner ergibt sich diese i.H. von durchschnittlich 14,23 € jährlich. Im Gegenzug dazu führt sie zu einer Minderung der erforderlichen Verbandsumlage um 18,82 € pro Kopf.

 

Die immer sparsamere Verwendung von Trinkwasser führt auch für den WAZB zu geringeren Einnahmen bei gleichbleibenden bzw. steigenden Kosten für den Betrieb sowohl des Trinkwasser- als auch des Schmutzwassernetzes. Die Anhebung der Grundgebühr führt zu kalkulierbaren Einnahmen zur Deckung der Fixkosten.

 

Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen wurde in der Kalkulation 2015/2016 mit 9,54 €/m³ Anlageninhalt errechnet. Bisher waren dafür 12,69 €/m³ festgesetzt. Grundgebühr wird hierfür bisher nicht erhoben. In der Kalkulation der Benutzungsgebühr sind alle dafür anfallenden Kosten, auch Verwaltungskosten, erfasst.

 

Beschluss 008/14 – Beschluss zur Gebührenkalkulation 2015/ 2016

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 7

Den Vertretern der Mitgliedsgemeinden wurde mit den Sitzungsunterlagen außer dem Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2015 mit den korrigierten Einwohnerzahlen und entsprechend korrigierter Aufteilung der Verbandsumlage auf die einzelnen Gemeinden auch der Vorbericht eines Wirtschaftsplanes 2015 unter Berücksichtigung der erhöhten Grundgebühren übergeben.

 

Die höheren Einnahmen aus Grundgebühren führen zu einer Verringerung der Verbandsumlage von 101.248 € auf 34.618 €. In den übrigen Teilen entspricht dieser Wirtschaftsplan 2015 im Wesentlichen dem in der Sitzung am 28.10.2014 bereits vorgestellten.

Nach Beschluss 008/14 wurde der Wirtschaftsplan 2015 in komplettem Wortlaut mit erhöhter Grundgebühr ab 01.01.2015 an alle Vertreter verteilt.

 

Beschluss 006/14 – Wirtschaftsplan 2015

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 8

Entsprechend Beschluss 008/14 ist die 3. Änderungssatzung zur Abgabensatzung Trinkwasserversorgung auszufertigen. Die Leistungs-/ Mengengebühr bleibt weiter wie bisher bei 4,90 €/m³ Wasser.

Die jährliche Grundgebühr wird ab 01.01.2015 auf 125,00 € pro wirtschaftliche Einheit/ Wohneinheit angehoben.

 

Beschluss 009/14 – 2. Änderungssatzung zur Abgabensatzung Schmutzwasserbeseitigung – (ASSB)

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 9

Entsprechend Beschluss 008/14 ist die 2. Änderungssatzung zur Abgabensatzung Schmutzwasserbeseitigung auszufertigen. Die Leistungs-/ Mengengebühr bleibt weiter wie bisher bei (brutto)1,93 €/m³ Trinkwasser.

Die jährliche Grundgebühr wird ab 01.01.2015 auf 72,28 € pro wirtschaftliche Einheit/ Wohneinheit angehoben.

 

Beschluss 010/14 – 3 Änderungssatzung zur Abgabensatzung Wasserversorgung – (ASWV)

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 10

Entsprechend Beschluss 008/14 ist die 4. Änderungssatzung zur Abgabensatzung Grubenentwässerung auszufertigen. Die Benutzungsgebühr beträgt ab 01.01.2015 9,54 €/m³ Anlageninhalt.

 

Beschluss 011/14 – 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Grundstücksentwässerungsanlagen (GGE)

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

 

Zu TOP 11

Frau Hein weist auf die Neufassung der gesetzlichen Regelungen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom Juli 2014 hin; speziell zur Entsendung der Vertreter der Gemeinden in die Verbandsversammlung.

Grundlage der Betrachtung, ob die neuen Regelungen des GKG Anwendung finden oder nicht, ist die Regelung zur Entsendung der Vertreter in der zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bestehenden Verbandssatzung.

 

In § 3 Absatz 3 der Verbandssatzung des WAZB wurde geregelt, dass die Vertreter der Mitgliedsgemeinden für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretungen aus ihrer Mitte gewählt werden, d.h. dass momentan kein Handlungsbedarf besteht.

 

Es gibt noch keine Antwort vom Ministerium des Innern oder der Kommunalaufsicht zur Prüfung der Verträge, die eventuell Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen dem WAZB und der Stadt Brandenburg sein könnten.

 

Am 02.12.2014 wurde im Wohngebiet Brielow „Süd“ die Ausnebelung des Schmutzwasserkanals zur Ermittlung von Regenwassereinleitern ins Schmutzwassernetz durchgeführt. Frau Gregor erläutert Details. Bei einem Grundstück wurde festgestellt, dass ein Fallrohr der Dachentwässerung eine direkte Verbindung zum Schmutzwasserkanal haben muss, es trat Nebel aus der Dachrinne aus. Es wird zunächst eine Anhörung im Bußgeldverfahren gegen den betreffenden Grundstückseigentümer erfolgen. Es soll ein Bußgeld in Höhe von 600 € erhoben werden. Außerdem erfolgt die Anordnung des Rückbaus des Leitungsanschlusses.

 

Die Fremdwassermenge und die daraus resultierenden Kosten sind nach wie vor ein Problem des Verbandes. Im Januar 2015 wird die Ermittlung von Regenwassereinleitungen ins Kanalnetz fortgesetzt. Um die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren soll ein Artikel dazu in der MAZ erscheinen.
Herr Bürstenbinder wird von Fr. Hein dazu informiert.

 

gez. Spieler

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

gez. Gregor

Protokollant

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                28.10.2014

Beginn:                           19:00 Uhr     Ende:                              20:45 Uhr

Anwesende:                    siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung:               siehe Anlage

 
I.      Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1

Der noch amtierende Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Verbandsversammlung vom 25.02.2014 – Öffentliche Sitzung –

wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Keine Anfragen.

Zu TOP 6

Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 muss sich die Verbandsversammlung neu konstituieren und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung neu aus dem Kreis, der von den Mitgliedsgemeinden entsandten Vertreter, wählen.

Herr Puhlmann stellt einen Antrag auf offene Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden
der Verbandsversammlung.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt; die Wahl erfolgt in offenem Verfahren.

Von allen Vertretern wird Herr Spieler vorgeschlagen. Herr Spieler stellt sich zur Wahl.

Er wird einstimmig zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt.

Herr Spieler nimmt die Wahl an.

Zu TOP 7

In der letzten Sitzung am 25.02.14 unter TOP 9 hatten die Vertreter der Mitgliedsgemeinden dem Vorschlag von Frau Hein, Kontakt mit der Stadt Brandenburg aufzunehmen und nach möglichen Wegen einer eventuellen Zusammenarbeit zu suchen, einstimmig zugestimmt.  Frau Hein berichtet vom Ergebnis des Gespräches am 11.09.2014 mit Vertretern der Kommunalaufsicht, Frau Eret und Frau Sidow, der Stadtverwaltung Brandenburg, Frau Braun-Ziemer, den Stadtwerken Brandenburg, Herrn Müller, der BRAWAG GmbH, Herrn Dr. Schenk und dem WAZB, Frau Hein und Frau Gregor. Die Stadt Brandenburg und die BRAWAG GmbH können sich zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Zusammenarbeit mit dem WAZB auf der Grundlage gleichlautender Verträge wie zwischen Stadt BRB und  BRAWAG GmbH vorstellen. Die Verträge wurden dem WAZB zur Verfügung gestellt. Diese wurden der   Kommunalaufsicht und von dort weiter dem Ministerium des Innern zur Prüfung per
E-Mail übersandt.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung stimmen der Verbandsvorsteherin Frau Hein zu, dass Ziel einer entsprechenden vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen Stadt Brandenburg und/oder der BRAWAG GmbH und dem WAZB eine Entschuldung bzw. Teilentschuldung des Verbandes sein muss. Andernfalls erscheint ein solcher Zusammenschluss nicht sinnvoll. Ein Ergebnis der Prüfung liegt bisher nicht vor. Es wird einen weiteren Gesprächstermin geben, vorzugsweise mit Beteiligung eines Vertreters des Ministeriums des Innern. Die Verbandsversammlung wird dann zeitnah dazu informiert.

Zu TOP 8

     Frau Gregor teilt der Verbandsversammlung mit, dass ein Bürger aus Radewege den Anschluss seines von der Gemeinde gepachteten Grundstückes in der Kastanienstraße 25b an die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserkanalisation des Verbandes beantragt hat.

     Für dieses Gebiet liegt bereits aus dem Jahr 1998 eine Planung vor, die jedoch nur anteilig realisiert wurde. Die Grundstücke werden als Garten- bzw. Wochenendgrundstücke genutzt. Die Trinkwasserversorgung erfolgt über eigene bzw. gemeinschaftlich genutzte Brunnen. Schmutzwasser wird dezentral entsorgt.

     Die Erschließung für mind. neun in Frage kommende Grundstücke würde nach der Kostenschätzung von Frau Gregor für die Trinkwasserversorgung ca. 35 T€ und für die Schmutzwasserableitung ebenfalls ca. 35 T€ kosten. Da die Grundstücke keine Baugrundstücke zum dauerhaften Wohnen sind, ist eine zentrale Erschließung nicht zwingend erforderlich. Auch wäre nur ein Bruchteil der erforderlichen Finanzierung der Baukosten über Anschlussbeiträge der Grundstückseigentümer gedeckt. Grundstückseigentümer der Pachtgrundstücke ist die Gemeinde Beetzsee.

     Die Verbandsversammlung ist sich nach Erläuterung des Umfangs und der Kosten für eine zentrale Erschließung einig, dass eine Erweiterung der Erschließung für das angefragte Grundstück nicht durchgeführt wird.

     Der Bürger wird dahingehend informiert.

Zu TOP 9

Eine weitere Anfrage zur Möglichkeit des Anschlusses an das zentrale Trink- und Schmutzwassernetz liegt für das Grundstück Mühlenweg 8 in Briest vor. Der Bürger hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach angefragt. Der Verband hatte die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen bisher aus Kostengründen abgelehnt.

Das Argument des Bürgers, dass das Wasser aus dem eigenen Brunnen keine Trinkwasserqualität aufweist, wurde dem Verband gegenüber bisher nicht nachgewiesen.

Das betreffende Gebiet „westlich des Wohngebietes Am Mühlenberg“ ist als
B-Plangebiet ausgewiesen. Frau Gregor hat eine Erweiterung der Erschließung in westlicher Richtung technisch geprüft und die erforderlichen Kosten geschätzt. Für den Anschluss der sechs Grundstücke, die dann betroffen sein könnten, muss für Trinkwasser mit Kosten in Höhe von 36 T€ und im Schmutzwasser von 52T€ gerechnet werden. Über Anschlussbeiträge können im Trinkwasserbereich lediglich
ca. 4.600 €, im Schmutzwasser ca. 11.600 € vereinnahmt werden.

Die Verbandversammlung entscheidet, zum Jahresbeginn 2015 eine Einwohnerversammlung für die betreffenden Grundstücksbesitzer in Briest einzuberufen.

Dabei soll die mögliche Erschließung, die zu erwartenden Kosten und die erforderlichen Anschlussbeiträge erläutert und das Interesse der Bürger erfragt werden. Bei entsprechenden Zustimmungen erfolgt dann im Jahr 2015 die planungsseitige Vorbereitung der Baumaßnahme. Die Realisierung und Finanzierung wird dann im Plan 2016 berücksichtigt.

Zu TOP 10

Herr Spieler verliest die Beschlussvorlage. Der Prüfbericht lag den Mitgliedern zur Abstimmung vor.

Beschluss 005/14 – Beschluss zur geprüften Jahresrechnung 2012

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 11

Frau Hein verliest den Vorbericht zum Wirtschaftsplan und erläutert Details. Die ausgewiesene Verbandsumlage ist niedriger als die im Plan 2014 prognostizierte Umlage für 2015. Dies resultiert im Wesentlichen aus einem Finanzüberschuss zum Jahresende 2014 wegen nicht realisierter Investitionsmaßnahmen, dieser steht 2015 zusätzlich zur Verfügung.

In den Folgejahren ist weiterhin mit einem Anstieg der Umlagen der Gemeinden zu rechnen, da die ertragswirksamen Baukostenzuschüsse weiter abgeschrieben werden und im Gegenzug Instandsetzungsmaßnahmen ohne Gegenfinanzierung durchzuführen sind.

Herr Müller zweifelt die Einwohnerzahl für Beetzseeheide, vorrangig die des Ortsteiles Ketzür, an. Die Einwohnerzahlen werden noch einmal überprüft.

Die Gesamthöhe der Umlage insgesamt bleibt davon unberührt. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden wird ggf. entsprechend geändert.

Der Beschluss 006/14 – Wirtschaftsplan 2015 wird auf die nächste Sitzung der Verbandsversammlung Anfang Dezember 2014 vertagt.

Zu TOP 12

Herr Spieler verliest die Beschlussvorlage.

Beschluss 007/14 – Kassenkreditlinie 2015

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 13

Frau Hein erläutert die Nachkalkulation 2011/2012 und die Kalkulation 2015/2016. Die vorliegenden Kalkulationen wurden unter Mitwirkung des Fachberaters, Herrn Schulze, aus Berlin erstellt.

Die Über- und Unterdeckungen aus der Nachkalkulation für die Periode 2011/2012 wurden bei der Kalkulation für 2015/2016 berücksichtigt.

Die kalkulierte Gebühr für die Kalkulationsperiode 2015/2016 beträgt für Trinkwasser  1,89 €/m³ (bisher 1,80 €/m³), für Schmutzwasser 5,44 €/m³ (bisher 4,90 €/m³) und für Fäkalabfuhr 9,54 €/m³ (bisher 12,69 €/m³).

Im vorliegenden Wirtschaftsplan für 2015 sind noch die bisherigen Preise berücksichtigt.

Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden wollen in den jeweiligen Gemeindevertreter-sitzungen dazu berichten.

Die Kalkulation ist dann in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung zu beschließen, ebenso die die entsprechenden Änderungssatzungen mit Wirkung ab 01.01.2015.

 

gez. Spieler

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

gez. Gregor

Protokollant

 

 
 
 
Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                       14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                25.02.2014

Beginn:                           19:00 Uhr     Ende:                              20:30 Uhr

Anwesende:                    siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung:               siehe Anlage

I.      Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1

     Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Spieler, eröffnet die Sitzung und    begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

     Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

     Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Zu TOP 4

     Die Niederschrift der Verbandsversammlung vom 12.11.2013 – Öffentliche Sitzung –

wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

     Frau Feuerherd kritisiert die Verteilung des Amtsblattes.

Zu TOP 6

     Frau Hein erläutert die Notwendigkeit der Änderung des Inkrafttretens der Satzung zum 01.01.2014. Die Gebührenerhöhung soll erst für das Abrechnungsjahr 2014 berücksichtigt werden.

Beschluss 001/14 – Genehmigung der Korrektur bei Ausfertigung der
2. Änderungssatzung ASWV

     wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 7

Erläuterung wie TOP 6

Beschluss 002/14 – Genehmigung der Korrektur bei Ausfertigung der
3. Änderungssatzung GGE

     wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 8

      Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 soll durch das Büro Scherbarth, Hergarden, Küppers, Käthe aus Brandenburg durchgeführt werden. Im IV. Quartal 2014 wird dann die Prüfung für den Jahresabschluss 2014 ausgeschrieben und Angebote von weiteren Büros eingeholt.

      Beschluss 003/14 – Auftragsvergabe zur Jahresabschlussprüfung 2013

      wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 9

Frau Hein informiert die Verbandsversammlung über das Ergebnis der Beratung am 16.12.2013 bei der Kommunalaufsicht in Teltow zum Verbleib des WAZB im Schuldenmanagement des Landes Brandenburg. Die weitere Betreuung durch das Beraterteam und ggf. finanzielle Unterstützung ist definitiv an strukturelle Veränderungen innerhalb des Verbandes geknüpft. Um das Unterstützungsangebot bis 2015 nutzen zu können, muss kurzfristig Kontakt zu möglichen Kooperationspartnern/ Nachbarverbänden aufgenommen werden. Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden stimmen dem Vorschlag von Frau Hein einstimmig zu, den Verband als Gesamtheit zu betrachten und als erstes das Gespräch mit der Stadt Brandenburg zu suchen. Die Verbandsversammlung wird über den Verlauf der Verhandlungen zeitnah informiert

Frau Hein teilt mit, dass der Verband an den thematischen Veranstaltungen des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Entwicklung eines Leitbildes „zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft" teilnimmt und darüber berichten wird.

 

gez. Spieler

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

gez. Gregor

Protokollant