Schriftgröße ändern: normale Schrift einschaltennormal große Schrift einschaltengroß sehr große Schrift einschaltengrößer
 

Sitzungsprotokolle

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Beetzseegemeinden“

Datum:           03.03.2022

Ort:                 Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b, 14778 Beetzsee OT Brielow

Beginn:          19:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr

Anwesende:                          siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung:                     siehe Anlage

I.       Öffentliche Sitzung

TOP 1

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Berndt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

TOP 3

Es liegen keine Anträge auf Änderung zur Tagesordnung öffentlicher Teil vor.

TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 30.03.2021
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

TOP 5

Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

TOP 6

Beschluss 001/22     Wirtschaftsplan 2022

Wirtschaftsplan und Vorbericht lagen den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor der Sitzung vor und sind von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen worden.

Herr Berndt erläutert. Da die geplanten Investitionen mit vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden können, sind für 2022 keine Umlagen von den Mitgliedsgemeinden erforderlich.  

Herr Müller stellt Bezug zum TOP 10 her. Im Rahmen der Gebührenkalkulation und Nachkalkulation sollen auch längerfristig erforderliche Strategien in die Betrachtungen einbezogen werden, um beispielsweise die Kreditfinanzierung bis zum Ende der Laufzeit zu gewährleisten und rechtzeitig eventuell erforderliche Entscheidungen treffen zu können. Dies wird dann für die zukünftige Wirtschaftsplanung zu berücksichtigen sein.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

TOP 7

Beschluss 002/22 – Kassenkreditlinie 2022

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. (Worttlaut siehe Anlage)

TOP 8

Beschluss 003/22 – Auftragsvergabe Jahresabschlussprüfung 2021

In diesem Jahr 2022 soll die Kalkulation/ Nachkalkulation TOP 10 extern vergeben werden. Die Neuvergabe der Jahresabschlussprüfung wird auf das nächste Jahr verschoben. Diese Leistung wird 2022 ausgeschrieben werden.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

TOP 9

Beschluss 004/22 – Änderung Neufassung Entschädigungssatzung

Die aktuelle Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 2005. Darin waren Sitzungsgeld für die Vertreter der Mitgliedsgemeinden von 13 € pro Sitzung und Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher mit 100 € pro Monat festgelegt.

Die Höhe der Sitzungsgelder wird an übliche Summen in vergleichbaren Gremien angepasst.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

TOP 10

Beschluss 005/22 – Auftragsvergabe Kalkulation 2023/2024 und Nachkalkulation 2019/ 2020

Die Kalkulation und Nachkalkulation wurde in den vergangenen 4 Perioden (seit 2015/2016) intern von Mitarbeiterinnen des Verbandes erarbeitet.

Die nächste Kalkulation für 2023/24 und die Nachkalkulation 2019/2020 soll extern beauftragt werden. Es liegt ein Angebot der Firma BKC Kommunal-Consult GmbH aus Dallgow-Döberitz vor.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

TOP 11

Beschluss 006/22 – Verwaltungsgebührensatzung

Der Entwurf der Satzung war allen Mitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugeschickt worden. Der WAZB war einer der wenigen Einrichtungen, die bisher keine Verwaltungsgebühren erhoben hat.

Es sollen Gebühren erhoben werden für Aufwendungen, die nicht im allgemeinen Interesse, sondern speziell nur für einzelne Grundstücke oder einzelne Kunden erbracht werden.

Die Höhe der Gebühren wurden kalkuliert nach geschätztem Aufwand für vergleichbare Leistungen bzw. in Anlehnung der Verwaltungsgebühren von Nachbarverbänden.

Meinungen dazu wurden ausgetauscht. Die Satzung soll ausgefertigt werden.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

TOP 12

Beschluss 007/22 – weitere Verfahrensweise infolge Gutachten WAH-WAZB

Das Gutachten über die Folgen/ Konsequenzen einer Fusion bzw. eines Beitritts des WAZB zum WAH liegt vor. Herr Müller erläutert noch einmal, wie und warum diese Möglichkeit untersucht wurde. Es wurden Vor- und Nachteile diskutiert. Unter anderem sind die Aussicht auf günstigere Gebühren für Trink- und Abwasser sowie Fäkalentsorgung für die Kunden des WAZB und keine Notwendigkeit von Umlagen zur Finanzierung von Investitionen positive Effekte für den Verband. Personalengpässe im Krankheitsfall oder ungeplante Kosten durch Havarien wären besser abzufedern. Außerdem würde die Versorgungsstruktur im Amtsbereich u.U. übersichtlicher.

Dagegen wird ein Verlust der Eigenständigkeit und der Entscheidungsunabhängigkeit befürchtet. Das Eigentum an Anlagegütern müsste aufgegeben werden.

Herr Müller bringt eine mögliche Alternative zur Diskussion: einen Zusammenschluss des WAZB mit dem Eigenbetrieb Havelsee. Vorhandenes Personal und technische Ausstattung könnten gemeinsam genutzt werden. Die Einzelheiten einer solchen amtsinternen Lösung sollen untersucht werden, ggf. mit einem entsprechenden Gutachten.

Bis dahin wird der Beschluss 007/22 zurückgestellt.

TOP 13

Informationen Verbandsvorsteher:

  1. Dem Verband liegt die Anfrage für 7 Grundstücke im Bereich Ziegelei 4-7 Radewege inclusive Antrag für 2 Grundstücke auf Herstellung von Hausanschlüssen Trinkwasser vor. Das vorhandene Wasser aus eigenen Brunnen weist sehr schlechte Qualität auf. Die öffentliche Trinkwasserversorgungsleitung verläuft entlang der Verbindungsstraße Brielow-Radewege. Es müssten ca. 350m Leitung verlegt werden. Die erforderlichen Kosten, grob geschätzt, belaufen sich auf ca. 65.000 €. Es stehen nur sehr eingeschränkt (ca. 90m) öffentliche Flächen für die Verlegung zur Verfügung. Eine Rückfinanzierung über Anschlussbeiträge würde nur in sehr geringem Umfang erfolgen, Außenbereichsregelung. Die Erschließung ist grundsätzlich technisch möglich, aber mit Kosten für den Verband verbunden. Es wird entschieden, eine vorbereitende Planung in Auftrag zu geben. Entsprechend der Kostenschätzung soll dann über die weitere Verfahrensweise entschieden werden. Die rechtlichen Grundlagen einer Regelung zur Beteiligung der Kunden an den Kosten müssen im Vorfeld geklärt werden.
  2. Es liegen Hinweise von Anwohnern der Plauer Straße vor, dass Schachtdeckel des Schmutzwasserkanals immer wieder freigelegt werden müssen. Dies ist zu prüfen.

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                         Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                               14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                       10.12.2019

Beginn:                                  19:00 Uhr        Ende: 19:40 Uhr

Anwesende:                          siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung:                     siehe Anlage

I.       Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Noack, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Änderungsanträge zur Tagesordnung öffentlicher Teil liegen nicht vor.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 10.12.2019
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Keine Anfragen in der Einwohnerfragestunde.

Zu TOP 6

Den MItgliedern der Verbandsversammlung liegen Wirtschaftsplan und erläuternder Vorbericht dazu vor. Entsprechend dieser Planung ist eine Verbandsumlage 2020 von insgesamt 175.091,00 € notwendig, dies entspricht 47,13 € pro Einwohner des Verbandsgebietes. Der vorraussichtliche Jahresverlust von -142.706 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Herr Müller und Frau Gregor erläutern Einzelheiten.

Herr berndt fragt nach, warum keine Investitionen im Investitionsplan aufgelistet sind. Die 2020 geplanten Baumaßnahmen stellen keine Erweiterung des Anlagenbestandes dar, sind folglich nicht im Investitionsplan enthalten. Die dafür eingestellten Kosten sind im Kontennachweis zum Erfolgsplan erfasst.
Beschluss 005/19 - Wirtschaftsplan 2020
wird einstimmig gefasst. (Wortlauf siehe Beschluss 005/19)

Zu TOP 7

Beschluss 006/19 - Kassenkreditlinie 2020
wird einstimmig gefasst. (Wortlauf siehe Beschluss 006/19)

Zu TOP 8

Die vorbereitete Vorlage zum Beschluss wird beraten und erläutert. Die Abrechnung der Fäkalentsorgung auf Grundlage des Trinkwasserverbrauchs ist in Nachbarverbänden bereits langjährige Praxis. Der Vergleich von Trinkwasserverbrauchs und Menge des tatsächlich entsorgten Abwasser an Abnahmestellen mit zentraler Trinkwasserversorgung und dezentraler Schmutzwasserentsorgung ergab, dass im betrachteten Zeitraum bedeutend weniger Fäkalwasser entsorgt als Trinkwassers geliefert wurde. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Abrechnung der Fäkalentsorgung auf den Trinkwassermaßstab abzustellen. Der Verband hat im Namen der angehörenden Gemeinden nach brandenburgischem Wassergesetz die Pflicht das gesamte anfallende Abwasser einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Die Mehrzahl der Grundstücke mit dezentraler Entsorgung ist nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen. Diese Abnahmestellen verfügen i.d.R. über eigene Brunnen. Die verbrauchte Wassermenge und zu entsorgende Fäkalienmenge muss anderweitig gemessen bzw. geschätzt werden. Die erforderlichen Regelungen sind in der Änderungssatzung festzulegen. Die betroffenen Kunden werden mit der nächsten Fäkalabrechung über die zu erwartenden Änderungen informiert. Die Abrechnung für die Fäkalentsorgung wird den Abrechnungsmodalitäten für Trink- und Schmutzwasser angepasst. Diese Änderungssatzung soll ab 01.01.2021 in Kraft treten. Die Verbandversammlung beschließt, die Ausfertigung der 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Grundstücksentwässerungsanlagen – (GGE) zur Gebührensatzung Grubenentwässerung in der am Abend der Sitzung vorliegenden Form.

Beschluss Nr. 007/19 – 6. Änderungssatzung GGE

wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Beschluss 007/19)

Zu TOP 9

Für kostenrechnende Einrichtungen sieht der Gesetzgeber eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals vor. Bei der Kalkulation/ Nachkalkulation der Gebühren hat der Verband bis zur Umschuldung im Januar 2018 den tatsächlichen Zinssatz in Höhe von 5,88 % angesetzt. Es gibt keine Verpflichtung, sich nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und dabei gegebenenfalls erheblicher Gebührensprünge in Kauf zu nehmen. Nach der Umschuldung liegt der neue Zinssatz so niedrig, dass damit keine Kostendeckung erreicht werden kann. Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten nicht übersteigen, aber decken.  Angemessen im Sinne der Vorschriften dürfte ein Mischzinssatz sein, der sich aus dem Zinssatz längerfristiger Geldanlagen und dem längerfristigen Zinssatz der aufgenommenen Kredite zusammensetzt. Beide Werte werden hier gleich gewichtet. Der ermittelte kalkulatorische Zinssatz von 3,84 % gilt für alle Kalkulationen,  die ab 2020 auszufertigen sind.

Beschluss 008/19 - Festlegung der Kalkulatorischen Zinsen
wird einstimmig gefasst. (Wortlauf siehe Beschluss 008/19)

Zu TOP 10
Informationen des Verbandsvorstehers:
Dem Verband liegen mehrere Erschließungsanfragen von Grundstückseigentümern im Bereich Kastanienstraße 24-31 in Radewege-Siedlung vor. Die Erschließung mit Trink- und Schmutzwasser war in der Vergangenheit bereits geplant,  aber nur in sehr geringem Umfang realisiert worden. Ein Großteil der Grundstücke ist Gemeindeeigentum. Diese Grundstücke sind bisher nicht als Baugrundstücke deklariert. Sollte von Seiten der Gemeinde Interesse an der Veräußerung dieser Grundstücke bestehen, steigert eine zentrale Erschließung deren Attraktivität. Das Interesse an der Erschließung soll in der Gemeindevertretung hinterfragt und eine Positionierung der Gemeinden herbeigeführt werden.

Für die privaten Grundstückseigentümer ist dies aktuell besonders von Interesse, da ab 01.01.2021 die Anschlussstutzenpflicht in Kraft treten wird und Umbaumaßnahmen an den Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlich wären. Sollte die zentrale Erschließung in absehbarer Zeit erfolgen, würden diese Umbaumaßnahmen entfallen können.

Im Wirtschaftsplan 2020 sind Planungskosten zur Vorbereitung eingestellt. Entsprechend dann vorliegender Kosten soll in der nächsten Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Eine Gegenfinanzierung durch Anschlussbeiträge der Grundstückeigentümer ist im Außenbereich nur entsprechend der bebauten Fläche ansetzbar. Der Großteil der Erschließungskosten wäre durch den Verband zu finanzieren.

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Verbandsversammlung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes„Beetzseegemeinden“

Ort:                                         Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b,

                                               14778 Beetzsee OT Brielow

Tag:                                       27.08.2019

Beginn:                                  19:00 Uhr        Ende: 19:45 Uhr

Anwesende:                          siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung:                     siehe Anlage

I.       Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1

Der stellvertretende Vertreter der Gemeinde Beetzsee, Herr Gorecki, eröffnet die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu TOP 2

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Zu TOP 3

Änderungsanträge zur Tagesordnung öffentlicher Teil liegen nicht vor.

Zu TOP 4

Die Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 10.12.2018
– Öffentliche Sitzung – wird einstimmig bestätigt.

Zu TOP 5

Einwohnerfragestunde: Herr Britzmann regt an, die Einwohnerfragestunde in zwei Teilen abzuhalten, Teil 1 vor Beratung und Beschlussfassung laut Tagesordnung und Teil 2 danach, so dass Einwohners die Gelegenheit hätten, Fragen zu den gefassten Beschlüssen einzubringen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung lehnen dies ab. Wenn Fragen auftreten, wurden diese bisher auch ohne offiziellen Tageordnungspunkt zugelassen.

Zu TOP 6

Herr Gorecki wird als Wahlleiter bestimmt. Über die Form der Wahl – offene oder geheime Wahl – wird abgestimmt.

Ergebnis der Abstimmung: Offene Wahl - einstimmig

Herr Müller erläutert: Die Gemeindevertreter der Gemeinde Beetzsee hatten einen Vertreter in die Verbandsversammlung des WAZB entsandt, der auch als Kandidat für den Vorsitzenden der Verbandsversammlung angetreten war. Diese Entscheidung war zu beanstanden, da dieser Vertreter kein gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung Beetzsee war. In ihrer nächsten Sitzung wird die Gemeindevertretung Beetzsee einen neuen Vertreter für die Verbandsversammlung aus ihrem Kreis bestimmen.

Herr Noack wird als Kandidat für den vorläufigen Vorsitz in der Verbandsversammlung aufgestellt.

Die Wahl erfolgt einstimmig.

Herr Noack nimmt die Wahl an.

Die Verbandsversammlung dankt Herrn Spieler für seine engagierte langjährige Tätigkeit als Vorsitzender seit 2011.

Zu TOP 7

Der gewählten Vertreter der Mitgliedgemeinden stellen sich kurz vor.

Zu TOP 8
Beratung und Beschluss

Die Verbandsversammlung beschließt die Auftragsvergabe zur Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2018 an:

Hergaden Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburger Straße 21,

14770 Brandenburg.

Beschluss 001 /19 – Auftragsvergabe zur Jahresabschlussprüfung 2018 wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 9
Beratung und Beschluss

Der Lagebericht und der Prüfbericht zur Jahresabschlussprüfung 2017 liegen den Vertretern der Gemeinden vor und werden zur Kenntnis genommen. Der Verbandsvorsteher kann für 2017 entlastet werden.

Beschluss 002/19 – Beschluss zur geprüften Jahresrechnung 2017
und Entlastung des Verbandsvorstehers
wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 10
Beratung und Beschluss

Herr Müller erläutert: Der Verband leitet das gesamten Abwasser aus dem Verbandsgebiet, außer Briest, über eine Abwasserdruckleitung vom Hauptpumpwerk Brielower Aue bis zum Übergabeschacht ins Kanalnetz der BRAWAG in der Friedrichshafener Straße, Brandenburg (Gewerbegebiet Hohenstücken). Bereits zu Jahresbeginn 2018 teilte die BRAWAG GmbH dem Verband mit, dass im Kanalnetz der BRAWAG Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Der zu sanierende Kanalabschnitt und die Schächte befinden sich im  Abstrom der Einleitstelle des vom WAZB betriebenen Pumpwerkes in der Brielower Aue. Die Ursache für die Schäden sei auf die Belastung durch die Einleitung des Abwassers aus dem Verbandsgebiet zurückzuführen. Die BRAWAG erwarte eine angemessene Kostenbeteiligung des WAZB. Ein Rechtsstreit verspricht in der Angelegenheit keinen Erfolg. Der Einleitvertrag sieht die Einhaltung von festgelegten Grenzwerten vor. Ein gerichtliches Verfahren würde auf einen Vergleich hinauslaufen und zusätzliche Kosten, Anwalts- und Gutachterkosten, verursachen. Bei diesem Streitwert wären diese entsprechend hoch.

Als Ergebnis mehrerer Verhandlungsrunden liegt nun ein unterschriftsreifer Vertrages vor. Der WAZB verpflichtet sich mit Unterzeichnung zur Erstattung von 80% der Sanierungskosten aufgeteilt auf mehrere Jahre. Im Wirtschaftsplan 2019 und folgenden wurde bereits ein entsprechender Betrag eingestellt. Beantragte Fördermittel wurden nicht genehmigt.

Beschluss 003 /18 – Vertrag über den Reparaturkostenzuschuss für den Linereinzug in Schmutzwasserkanäle im Gewerbegebiet Hohenstücken, Brandenburg zwischen WAZB und BRAWAG GmbH wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 11
Beratung und Beschluss

Herr Müller erläutert:

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat zu Jahresbeginn eine Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft zur Herausbildung nachhaltiger Strukturen aufgelegt. Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen unter anderem dabei unterstützt werden, effiziente Organisationsstrukturen zu entwickeln, notwendige Anpassungsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Die Verwaltung des WAZB stieß in den letzten Jahren speziell bei  längerfristigem krankheitsbedingtem Ausfall von einer oder mehrerer Angestellter an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit. Größere Projekte wie beispielsweise die Digitalisierung sind neben dem Alltagsgeschäft nur schwer zu bewerkstelligen. Es wurde nach Wegen für eine effizientere Gestaltung gesucht. Die Zusammenarbeit bzw. der Zusammenschluss mit einem Nachbarverband sind ggf. eine Möglichkeit, alle für den Betrieb des Versorgungsnetzes erforderlichen Arbeiten effizienter und stabiler zu gestalten und dauerhaft bezahlbare  Gebühren für die Einwohner der Verbandsgemeinden sicherzustellen.

Es wurde Kontakt mit dem WAH Nauen als nordöstlicher Nachbarverband des WAZB aufgenommen. Der WAH ist technisch und personell gut aufgestellt. Die Gebühren in seinem Verbandsgebiet sind im Vergleich zum WAZB insgesamt geringer.

Es sollen entsprechend der aktuellen Förderrichtlinie Fördermittel beantragt werden, um von externer Seite aus die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ergebnisoffen prüfen zu lassen. Dafür ist von beiden Seiten ein gleichlautender Beschluss erforderlich.

Eigenenteil von 20% soll entsprechend Einwohnerschlüssel geteilt werden.
In der Diskussion wird Nachfolgendes herausgestellt:
Die Möglichkeiten der Entschuldung durch Landesmittel sind derzeit nicht aktuell, sollen aber auf jeden Fall im Auge behalten werden.
Trink- und Abwasser sollen in jedem Fall als kommunale Aufgabe bei den Gemeinden bleiben.
Die Prüfung sollte nicht nur auf die Zusammenarbeit mit dem WAH beschränkt bleiben.
Die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser sind im Verband im Vergleich zu den Tarifen der Nachbarverbände sehr hoch.

Beschluss 004 /18 – wird einstimmig gefasst. (Wortlaut siehe Anlage)

Zu TOP 12
Keine weiteren Informationen des Verbandsvorstehers.